Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei

By Isabelle Groschke / On / In Politik

So lesen sie es auf sanktionsfrei.de und so wird dieser Slogan auch auf vielen Blogs und Internetseiten weitergesagt. Wir, die LINKE in Rottenburg, bilden da keine Ausnahme.

Zu gerne würde ich behaupten sanktionsfrei.de wäre ein Projekt unserer Partei. Hätte es sein können, ist es aber nicht. Und das ist auch ganz gut so. Denn auch wenn die LINKE gegen Harz IV ist und Sanktionen ablehnt, ein solches Projekt schafft es nur zum Erfolg, wenn es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hat. Eine solche Unterstützung hat derzeit aber keine Partei in Deutschland und erst recht nicht die LINKE. Jahrelang hat die LINKE gegen Harz IV gekämpft. Leider erfolglos, da sie keine Mehrheiten dafür beschaffen konnte. Aus diesem Grund wurde es höchste Zeit, dass eine Initiative gegründet wurde, die außerhalb des Parlamentarischen Systems Druck auf die Bundesregierung und das Jobcenter macht.

Was an dieser Initiative dran ist, erschließt sich nicht jedem sofort. Die Arbeitsagenturen jedenfalls reagieren gelassen. Vielleicht, weil sie auch in der Vergangenheit nichts zu befürchten hatten und die vielen Initiativen, Unterschriftenaktionen und Demos ins Leere gelaufen sind. Doch bei ihrer Gelassenheit übersehen sie ein kleines Detail. Hier gibt es keine Demos und auch keine Unterschriftenaktionen.

“Sanktionsfrei” beginnt mit einer Crowdfunding-Kampagne. Ein Spendentopf soll mit 150.000 Euro gefüllt werden, um drei Dinge zu tun:

Erstens soll eine Website mit Infomaterial entstehen, auf der zweitens kostenlose Anwälte vor Ort vermittelt werden, die dann gegen den Sanktionsbescheid streiten. Und drittens bekommen die Betroffenen Geld: Notkredite aus dem Spendentopf stocken das gekürzte Hartz IV wieder auf. Der Clou: Diese Soforthilfe zurückbezahlen muss man nur, wenn die Anwälte von “Sanktionsfrei” erfolgreich sind und das Amt nachbezahlt. Dies soll eine Klageflut auslösen welche das Jobcenter in die Knie zwingen soll.

Damit werden zwei unterschiedliche Lager der Bevölkerung angesprochen. Diejenigen die sich solidarisch erklären möchten, die spenden können und wollen. Und jene die betroffen sind von Harz IV und den willkürlichen Sanktionen des Jobcenters.

Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (Wikipedia). Ich betrachte es durchaus als eindeutig unangemessen, wenn ich mir mein unverfügbares Grundrecht durch regelgerechtes Verhalten verdienen soll. Hier wird aus den Sozialrecht ein Strafrecht gemacht. Bin ich erst mal als Bürger in meinen Grundrechten eingeschränkt, sind alle übrigen Rechte das Papier nicht wert auf dem sie stehen.

Wer glaubt Menschen wie Hunde erziehen zu können, indem er mit Strafe und Leckerli arbeitet (Fördern und Fordern nennt man das beim Jobcenter) hat eine seltsame Vorstellung von Pädagogik. Menschen müssen motiviert werden und das ist mit Sanktionen schwerlich zu erreichen. Das Sanktionen ein Mittel seien um Menschen aus ihrer Hilfebedürftigkeit zu helfen, wie es das Jobcenter formuliert, erschließt sich meiner Logik nicht. Oder würden sie sich weniger hilfebedürftig fühlen, wenn sie unter ihr Existenzminimum sanktioniert würden?

In der aktuellen Politik spielen solche Fragen freilich keine Rolle mehr. CDU und SPD habe sich längst vom Sozialstaat verabschiedet und machen knallharte Interessenspolitik. Zu Lasten der Ärmsten in diesem Land definiert Frau Nahles einfach mal den Armutsbegriff um und spricht davon, dass Hilfen künftig auf „wirklich“ Bedürftige zu konzentrieren seien und nicht jeder arm sei, nur weil er zu wenig Geld habe. Doch Frau Nahles, genau daran erkennt man Armut!

Doch wie kann man angehen gegen diese selbstgefällige Art der Politik, die sich als alternativlos darstellt und nur noch Zynismus übrig hat für die Schwachen und Armen in der Bevölkerung?

Ganz einfach, in dem wir ihnen zeigen was eine Solidargemeinschaft leisten kann.

Sanktionsfrei.de geht genau diesen Weg. Sie sammeln Geld um zu informieren und zu helfen. Nicht nur um Sanktionen auszuhebeln. Mehr noch, sobald die Crowdfunding-Kampagne erfolgreich abgeschlossen sein wird, stehen auf der Seite sanktionsfrei.de folgende Dienste zur Verfügung.

  • Online AnträgeMit Sanktionsfrei kannst du deine Anträge unkompliziert online ausfüllen.
  • MehrsprachigkeitSanktionsfrei wird in verschiedenen Sprachen verfügbar sein
  • BriefverkehrSanktionsfrei übernimmt für dich den Briefverkehr, kostenfrei und mit Zustellbestätigung.
  • ReaktionsmaschineSanktionsfrei schlägt dir vor, wie du am besten auf Post vom Jobcenter reagierst.
  • Anwaltliche BeratungErfahrene Anwälte stehen bereit und beraten per Videochat.
  • Deine Daten gehören dirAlle Daten werden verschlüsselt auf deinem Computer abgelegt und nur bei Bedarf übertragen.

Wie man sieht, geht die Hilfe von sanktionsfrei.de weiter als Sanktionen zu unterwandern. Eine umfangreiche Hilfestellung in fast allen Bereichen der Jobcenterbürokratie. Sozusagen vom ersten Antrag bis hin zum Sozialgericht. Man darf gespannt sein, wieviel von den Menschen die heute noch überfordert sind, in Zukunft diese Hilfe annehmen werden. Nur 5% der Jobcenterkunden fordern ihr Recht ein. Die Sozialgerichte überfordert das schon. Grob geschätzt sind das 30.000 Klagen jedes Jahr.

Was passiert wenn es 10% werden die ihr Recht einklagen wollen? Was wenn es 50% werden? 300.000 Klagen jedes Jahr? Wie viele Richter bräuchten wir dafür?

Während dessen steigt die Fehlerquote der Jobcentermitarbeiter exponentiell zu ihrer Arbeitsbelastung die sich mit „Kunden“ konfrontiert sehen die anwaltliche Beratung erhalten und vor Sanktionen keine Angst mehr zu haben brauchen.

Diesen Artikel habe ich in ehrenamtlicher Arbeit für die Partei die LINKE Ortsverband Rottenburg geschrieben. Ja, ich mache das gerne und würde auch kein Geld hierfür verlangen wollen. Obwohl er mich einige Stunden Arbeit und Recherche gekostet hat. Im Anschluss daran werde ich meine Anhörung nach § 24 (SGB X) ausarbeiten um Sanktionen gegen mich durchs Jobcenter abzuwehren. Ich mache das am Wochenende, da mir unter der Woche die Zeit und die Ruhe dafür fehlt. Schließlich hat Frau ja noch eine selbständige Tätigkeit und versucht sich mit IT Dienstleistungen und Kursen über OpenSource Software über Wasser zu halten. Sanktionen gegen mich könnten das Ende meiner Selbständigkeit bedeuten. Vielleicht auch nicht, wenn alle meine Kunden pünktlich zahlen und die Auftragslage wächst oder wenigstens stabil bleibt, schaffe ich es möglicherweise. Als Selbständige Aufstockerin bin ich diese Unsicherheiten gewöhnt. Aber nehmen sie mich bitte nicht als Maßstab, denn ich scheine anders zu ticken als die meisten anderen Menschen in der gleichen Situation. Mich motivieren Sanktionen. Sie motivieren mich „Nein“ zu sagen. Auch wenn die Vernunft zur Mäßigung mahnt und auf den leeren Geldbeutel verweist. Sie motivieren mich dazu Widerstand zu leisten gegen Bevormundung. Und sie motivieren mich dazu meine Rechte einzufordern. Ich würde mir wünschen das viele die diesen Artikel lesen und in einer ähnlichen Lage wie ich sind, nicht nur den Mut finden sich zu wehren, sondern ihr Recht einzufordern.

Sanktionsfrei.de, die Initiative von Inge Hannemann und Michael Bohmeyer jedenfalls hat mich motiviert und inspiriert. Ob die Initiative Erfolg haben wird, liegt nun an uns allen.

Dieser Artikel ist zuerst hier Erschienen

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